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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsverkehr
Aufträge werden von uns nur zu den nachfolgenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers / Bestellers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht nochmals bei oder nach Vertragsabschluss widersprechen.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind lediglich Offerten und damit freibleibend. Aufträge sowie deren Änderungen bzw. Ergänzungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich. In den Angeboten oder auf  unserer Internetseite gemachte Angaben wie Abbildungen, Farben, Maße, Gewichte etc. basieren auf Informationen des / der Hersteller(s) und wurden von uns bestmöglich ermittelt und können daher im Original abweichen.

3. Widerrufsbelehrung nach § 312d BGB (bei Verbraucherverträgen)
a) Widerrufsrecht
Der Auftraggeber / Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch  Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der  ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs  oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gerd Wunder, Inh. Fa. 7-Schwaben-Wunder, Schubertstr. 12, 86842 Türkheim
Fax: 08245-968887, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber / Besteller uns die empfangene  Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber / Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind auf  unsere Gefahr zurückzusenden. Der Auftraggeber / Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00  Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung  für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber / Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c) Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Auftraggebers / Bestellers mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers / Bestellers vor  Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Auftraggeber / Besteller diese selbst veranlasst hat.

4. Preise
Unsere Produktpreise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich ab Werk / Lager inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt.

5. Zurückbehaltungsrecht
Sollten sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers / Bestellers erheblich verschlechtern, wodurch unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte, sind wir berechtigt, unsere Leistung, sofern der Kunde keine Sicherheit leistet, von einem Forderungsausgleich Zug um Zug abhängig zu machen.

6. Rücktritt vom Vertrag
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag nach Ablauf der in Ziffer 3 geregelten Widerrufsfrist sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Gebrauch) herauszugeben. Bei  einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist.  Im Übrigen kann der Auftraggeber / Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert mindert. Rücksendekosten erstatten wir nur dann,  wenn sie uns durch Deutsches Recht auferlegt werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften zum gesetzlichen Rücktrittsrecht.

7. Lieferung
Lieferzeiten und –termine sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass sie im Rahmen der Auftragsbestätigung schriftlich fixiert und zugesagt sind. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferzeiten bzw. –terminen sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei Überschreitung von uns verbindlich bestätigten Lieferterminen um mehr als zwei Monate sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Überschreitung des Liefertermins nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Teillieferungen sind zulässig und berechtigen uns zu einer gesonderten  Rechnungsstellung.

8. Versand
Der Versand vom Hersteller / Lieferanten zum Auftraggeber / Besteller, direkt oder über uns, sowie eine gegebenenfalls abgeschlossene Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Auftraggebers / Bestellers. Die Wahl der  Versandart und des -weges bleibt uns überlassen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Sach- und Preisgefahr auf den Auftraggeber / Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport  mit eigenen Fahrzeugen oder gegen Bezahlung an den Lieferer durchführen. Transportmittel und Transportweg sind mangels besonderer Weisungen unserer Wahl überlassen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung erfolgt keine  Transportversicherung. Etwaige Versicherungskosten hat der Auftraggeber / Besteller zu tragen.

9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit der vollständigen Bezahlung aller Lieferungen geht das Eigentum auf den Auftraggeber / Besteller über. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist  ausdrücklich ausgeschlossen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübertragung, ist der Auftraggeber / Besteller nicht berechtigt. Etwaige entstehende Mehrkosten gehen zu  seinen Lasten.

10. Zahlungen, Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wird. Forderungen des Auftraggebers / Bestellers gegen uns können  nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers / Bestellers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Zusätzliche Dienstleistungen
Sofern Montage- und / oder Aushubarbeiten vereinbart wurden, führen wir diese für Sie durch. Wir sind berechtigt, Subunternehmen damit zu beauftragen. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand und separat. Rechnungen sind  innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

12. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
Der Auftraggeber / Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel verpflichten uns nur zur Gewährleistung, wenn sie binnen zwei Wochen nach Empfang der Ware in Textform bei uns angezeigt werden. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Regelung des § 377 HGB bleibt unberührt, soweit einschlägig. Galvanisierte Teile oder auch Edelstahl können im Schwimmbadwasser durch die zugesetzten Chemikalien oder Salz, oder bei bestimmtem, vor allem neutralisiertem Wasser farblichen Veränderungen unterliegen; diese Erscheinungen stellen keinen Mangel dar. Insbesondere Edelstahl in Verbindung mit Salz im Wasser ist deshalb regelmäßig und fachgerecht zu pflegen. Ebenfalls keinen Mangel stellt eine Verfärbung der Schwimmbeckenfolie dar, wenn sie durch Einsatz nicht kompatibler chemischer Produkte  oder deren falscher Anwendung hervorgerufen wird. Anfallende Reise- und ggf. Übernachtungskosten für Anreisen während der Gewährleistungszeit zur Begutachtung oder Behebung eines vermeintlichen Mangels oder im Zusammenhang mit einer nicht berechtigten Mängelrüge sind vom Auftraggeber / Besteller zu übernehmen. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

13. Schadenersatz
Zum Schadenersatz für unmittelbare oder mittelbare Schäden wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen Nichterfüllung des Vertrages, wegen schuldhaft herbeigeführten Verzuges oder sonstiger  Rechtspflichtverletzungen, einschließlich des Handelns unserer Erfüllungsgehilfen, sind wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht bei einer Verletzung von  Leben, Körper und Gesundheit.

14. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Lieferung und Leistung ist unser Sitz. Gerichtsstand mit solchen Auftraggebern / Bestellern, die keine Verbraucher sind, sind die für unseren Sitz zuständigen Gerichte. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.

15. Salvatorische Klausel, Schriftform Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der übrigen abgeschlossenen Vereinbarungsinhalte unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen oder der sonstigen Vereinbarungen im Übrigen nicht davon berührt. Änderungen oder Ergänzungen der zwischen uns und dem Auftraggeber / Besteller geltenden vertraglichen Bestimmungen bedürfen der  Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

Stand: 01. Oktober 2016



32-pdfAllgemeine Geschäftsbedingungen (Download, PDF)

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